Satzung des Vereins für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Verein für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein“ (Kurzbezeichnung VfK SH).

(2) Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Norderstedt eingetragen werden.

(3) Der Sitz des Vereins ist Norderstedt.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht eigene wirtschaftliche Zwecke.

Dazu gehört insbesondere:

a) das Vermitteln von demokratischer und staatsbürgerlicher Bildung,

b) die Erarbeitung von Richtlinien für die praktische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und Körperschaften nach Maßgabe der allgemeinen politischen Grundlagen der Alternative für Deutschland;

c) die Heranführung und Qualifizierung von Bürgern für die Tätigkeiten in der kommunalen Selbstverwaltung;

d) die Unterstützung von Fraktionen, Mandatsträgern und Mitarbeitern zur einheitlichen Lösung von kommunalpolitischen Problemen;

e) die Zusammenarbeit und dem Austausch mit anderen Partnern, Bildungsinstituten, staatlichen Einrichtungen sowie kommunalpolitischen Spitzenverbänden zur Förderung der Völkerverständigung und Zusammenarbeit in Europa durch Kooperation auf kommunaler Ebene;

f) die Konzeption und Realisierung von multimedialen Schulungsinhalten, welche eine ortsunabhängige und frei zugängliche Teilhabe an kommunalpolitischer Bildung und Erziehung sowie Bildung aller Bevölkerungsteile ermöglicht;

g) die Durchführung von oder Beteiligung an Fachtagungen, Kursen, Konferenzen, Seminaren, Workshops, Studienreisen, Exkursionen und sonstigen Veranstaltungen, welche der Fortbildung im Bereich kommunalpolitischer und/oder gesellschaftlich relevanten Themenstellungen dienen;

h) die Durchführung von Studien und Publizierung von Studienergebnissen im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe sowie verschiedenen Mitwirkungsformen von Bürgern in allen gesellschaftlichen Bereichen;

i) die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement;

j) die Teilhabe der Öffentlichkeit an den Ergebnissen ihrer Arbeit zu sichern.
Alle Veranstaltungen des Vereins sind öffentlich zugänglich. Die satzungsgemäßen Aufgaben werden von dem Verein für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein im Rahmen seiner personellen und materiellen Möglichkeiten wahrgenommen.

§ 3 Die Mittel des Vereins

(1) Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung erlassen, welche die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen regelt.

(2) Weitere Mittel sollen durch Spenden und durch Zuschüsse aufgebracht werden.

(3) Alle Mittel dürfen nur für die in § 2 genannten Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen, soweit es die Finanzausstattung des Vereins erlaubt.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und der nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht aberkannt worden ist.

(2) Fördernde Mitglieder können juristische Personen, Gruppen und Fraktionen auf Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Landesebene sowie natürliche Personen werden, denen nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht aberkannt worden ist. Fördernde Mitglieder haben Teilnahme- und Rederecht bei Mitgliederversammlungen.

(3) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Annahme des Aufnahme-antrages entscheidet abschließend der Vorstand.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß, Tod oder Auflösung des Vereins. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er kann jederzeit erklärt werden.

§ 5 Verlust der Mitgliedschaft

(1) Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dem Mitglied ist vor dem Beschluß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Mitglieder, die länger als drei Monate mit Zahlungen ihrer Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind und in Textform gemahnt wurden, verlieren automatisch nach Ablauf der Zahlungsfrist der Mahnung die Mitgliedschaft.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Sie ist vor allem für folgende Angelegenheiten zuständig:

(1) den Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstands entgegenzunehmen, zu beraten und zu genehmigen sowie den Vorstand zu entlasten,

(2) den Vorstand zu wählen und ggf. abzuberufen,

(3) zwei Rechnungsprüfer zu wählen,

(4) Satzungsänderungen und/oder Beitragsordnungen zu beschließen,

(5) über die Verlängerung oder Nichtverlängerung einer Mitgliedschaft nach mindestens zwei Jahren und den Ausschluß von Mitgliedern zu entscheiden sowie

(6) über die Auflösung des Vereins zu beschließen.

§ 8 Einberufen der ordentlichen Mitgliederversammlung

(1) Jedes Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten. Sie soll im ersten Quartal stattfinden.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen.

Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Wohnanschrift bzw. E-Mail-Anschrift gerichtet ist.

(3) Der Vorstand und jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Anträge sind nach Ende der Antragsfrist unverzüglich den Mitgliedern zugänglich zu machen.

(4) Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung berät und beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(5) Anträge auf Satzungsänderungen bzw. Vereinsauflösung müssen auf der Tagesordnung stehen, die mit der Einladung verschickt wird, damit über sie beschlossen werden kann.

(6) Auch über die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern kann die Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn die betreffenden Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

§ 9 Abhalten und Beschlußfassungen der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung leitet der Vorsitzende oder, wenn dieser verhindert ist, der stellvertretende Vorsitzender. Ein anderes Mitglied kann von der Versammlung zum Leiter gewählt werden. Das Protokoll führt der Schriftführer. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.

(2) Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der Erschienenen. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, welches mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge nicht im Rückstand ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein abwesendes Mitglied unter Vorlage einer handschriftlich unterschriebenen Vollmacht ausgeübt werden, welche auch per E-Mail oder Fax an den Bevollmächtigten oder den Versammlungsleiter übermittelt werden kann. Bevollmächtigt werden können nur Mitglieder des Vereins.

(3) Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich offen statt. Sie muß geheim stattfinden, wenn die Versammlung dies beschließt oder der Versammlungsleiter dies verfügt.

(4) Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5) Um die Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) zu ändern, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich und, um den Verein aufzulösen, eine solche von vier Fünfteln.

(6) Für Wahlen gilt Folgendes: Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen. Ist die höchste Stimmenzahl auf mehr als zwei Kandidaten oder die höchste Stimmenzahl auf einen, die zweithöchste Stimmenzahl auf mehrere Kandidaten entfallen, nehmen diese alle an der Stichwahl teil; erforderlichenfalls schließt sich eine weitere Stichwahl an. Eine Wahl kann auch in der Form der Blockwahl durchgeführt werden.

(7) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Pressevertretern und Gästen beschließt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Gäste vorläufig zulassen.

(8) Das Protokoll der Mitgliederversammlung soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muß sie einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangt. Einberufen wird sie vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Die Paragraphen 8 und 9 dieser Satzung gelten entsprechend.

§ 11 Der Vorstand

(1) Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein. Der Vorstand besteht aus bis zu sieben Mitgliedern:

a) dem Vorsitzenden,

b) einem stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem Schatzmeister,

d) dem Schriftführer,

e) bis zu drei Beisitzern.

(2) Die Gesamtzahl der Beisitzer bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Beisitzer sind keine vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstands.

(3) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein bei Rechtsgeschäften mit einem finanziellen Umfang von über 5.000,- € (fünftausend Euro) gemeinsam.

Im Übrigen vertreten diese Vorstandsmitglieder den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt.

(4) Der Vorsitzende sowie der stellvertretende Vorsitzende werden jeweils einzeln ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, von denen das
Amtsgericht (Registergericht) die Eintragung in das Vereinsregister oder deren Aufrechterhaltung oder die Finanzbehörde für Körperschaften die Anerkennung als gemeinnützig oder deren Aufrechterhaltung abhängig macht, soweit sich diese Abänderungen nicht auf wesentliche Änderungen des Zwecks des Vereins oder die Bestimmungen über die bei Wahlen und Beschlüssen notwendige Mehrheiten beziehen.

(5) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

(6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet dessen Vermögen. Ihm obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

(7) Veröffentlichungen und Meinungsäußerungen für die Vereinigung erfolgen nur durch den Vorstand.

§ 12 Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, gerechnet vom Tage der Wahl an. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands geschäftsführend im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, erfolgt auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl.

§ 13 Einberufen und Beschlußfassung des Vorstands

(1) Sitzungen des Vorstands werden nach Bedarf einberufen. Einzuberufen sind sie durch den Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von sieben Tagen.

(2) In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist verkürzt werden. Die Ladung ist auch per E-Mail möglich.

(3) Der Vorstand kann seine Sitzungen auch in der Form einer Telefon-/Video-Konferenz abhalten. Alle Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands sind für Beweiszwecke zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

(4) Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende.

(5) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend ist, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende. Er entscheidet mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag bzw. die Stimme dessen, der die Sitzung leitet.

(6) Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Weg oder per E-Mail gefaßt werden, wenn mindestens zwei Drittel der amtierenden Vorstandsmitglieder dem jeweiligen Beschluß zustimmen.

(7) Sinkt die Zahl der gewählten Mitglieder des Vorstands unter die Hälfte, ist eine Beschlußfähigkeit nicht mehr gegeben. Die verbliebenen Mitglieder des Vorstands können eine Mitgliederversammlung einberufen.

§ 14 Geschäftsführung

(1) Werden Geschäftsführer bestellt, so kann der Vorstand diesen im Rahmen der laufenden Geschäfte Vertretungsmacht (Vollmacht) nach außen erteilen.

(2) Das Nähere kann durch eine Geschäftsordnung des Vereins geregelt werden. Diese Geschäftsordnung hat keinen Satzungsrang.

(3) Die Geschäftsführer sind nicht Mitglied des Vorstands und müssen nicht Mitglied des Vereins sein.

§ 15 Auflösen des Vereins und Anfallberechtigung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 9 Absatz 5 festgelegten Stimmenmehrheit von vier Fünfteln beschlossen werden, wenn die Versammlung mit entsprechender Tagesordnung und schriftlicher Begründung binnen eines Monats einberufen wurde, vgl. auch § 8 Absatz 4.

(2) Gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren sind, sofern die Mitglieder-versammlung nichts anderes beschließt, der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert, gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

(3) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins entsprechend der Zielsetzung nach § 2 dieser Satzung an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung:

a) für die politische Bildungsarbeit im In- und Ausland zur Förderung der demokratischen Willensbildung, des gesellschaftspolitischen Engagements und der Völkerverständigung und / oder

b) für die Förderung von Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und Forschung und / oder

c) für die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit.

Die vorgenannte Begünstigte wird durch den Vorstand bestimmt, wenn der Fall von
Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des Zweckes eintritt.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 22. November 2019 in Kraft.